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§ 13 UWG-Reform

§ 13 UWG-Reform - Funktionelle Zuständigkeit

(1) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


 
Amtl. Begründung:

Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 27 UWG a. F.. Es wird klargestellt, dass die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen – wie in anderen Fällen – entsprechend der Regelung in §§ 95 ff. GVG einen Antrag voraussetzt. Die bisher geregelte Ausnahme von der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei Ansprüchen nach § 13 a UWG ist nicht mehr erforderlich, da diese Vorschrift ersatzlos entfällt.
 
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Autor: Johannes Tränkle
Zuletzt geändert: Sunday, 22-May-2005 18:06:07 CEST
Filename: www.studkom.de/uwg/13.shtml

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29.07.03
UWG-Reform inkl. amtl. Begründung

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