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§ 14 UWG-Reform

§ 14 UWG-Reform - Örtliche Zuständigkeit

(1) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte auch keinen Wohnsitz, so ist sein inländischer Aufenthaltsort maßgeblich.

(2) Für Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt für Klagen, die von den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches Berechtigten erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.


 
Amtl. Begründung:

Die Vorschrift entspricht § 24 UWG a. F.. Bei den genannten Gerichtsständen handelt es sich um ausschließliche Gerichtsstände.
 
1

Autor: Johannes Tränkle
Zuletzt geändert: Sunday, 22-May-2005 18:06:09 CEST
Filename: www.studkom.de/uwg/14.shtml

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29.07.03
UWG-Reform inkl. amtl. Begründung

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