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§ 21 UWG-Reform

§ 21 UWG-Reform - Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf § 20 Abs. 8 beruhenden Teile der Unterlassungsklagenverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.


 
Amtl. Begründung:

Die Vorschrift regelt die sogenannte Entsteinerungsklausel, wonach die in diesem Gesetz geänderte Vorschrift der Unterlassungsklagenverordnung weiterhin auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungsermächtigungen geändert werden kann.
 
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Autor: Johannes Tränkle
Zuletzt geändert: Sunday, 22-May-2005 18:05:57 CEST
Filename: www.studkom.de/uwg/21.shtml

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29.07.03
UWG-Reform inkl. amtl. Begründung

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