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§ 22 UWG-Reform

§ 22 UWG-Reform - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), außer Kraft.


 
Amtl. Begründung:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sowie das gleichzeitige Außerkrafttreten des bisherigen UWG.
 
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Autor: Johannes Tränkle
Zuletzt geändert: Sunday, 22-May-2005 18:05:58 CEST
Filename: www.studkom.de/uwg/22.shtml

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29.07.03
UWG-Reform inkl. amtl. Begründung

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