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UWG-Reform - Einstieg

Herzlich willkomen im Unterbereich UWG-Reform!

An dieser Stelle sollen die Texte der geplanten UWG-Reform übersichtlich nach Paragraphen geordnet dargeboten werden. Es ist also neben dem (geplanten) Gesetzestext sofort die (aktuelle) amtliche Begründung zu lesen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung als PDF-Datei kann hier downgeloaded werden. Weitere Informationen und Materialien sind z.B. bei der Wettbewerbszentrale oder der IHK Frankfurt am Main abzurufen.

Desweiteren ist eine Synopse Bisher-Neu zu finden.

Auch wenn die UWG-Reform - imho - allgemein positiv aufgenommen wird, ist ein Streitpunkt die geplante Gewinnabschöpfung gem. § 10 iVm. der Klagemöglichkeit von Verbänden, vgl. nur Sack, Der Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbänden in der geplanten UWG-Novelle, WRP 2003, 549 und Stadler/Micklitz, Der Reformvorschlag der UWG-Novelle für eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung, WRP 2003, 559.

Problematisch ist hierbei zum einen die Effektivität - Herausgabe an den Bundeshaushalt, evntl. Rückführung an das Unternehmen, wie hoch bzw. was sind die erforderlichen Aufwendungen - und ein eventueller Verstoß gegen Art. 103 II GG.

Autor: Johannes Tränkle
Zuletzt geändert: Sunday, 22-May-2005 18:06:11 CEST
Filename: www.studkom.de/uwg/index.shtml

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29.07.03
UWG-Reform inkl. amtl. Begründung

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